AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht

9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der P&P Fisch GmbH

(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder

Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer

in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird

der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es

ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen

Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden

Buttons "kostenpflichtig bestellen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug

www.it-recht-kanzlei.deauf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang

abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner

Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers

archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter

Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde

vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers

angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

www.it-recht-kanzlei.deEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,

welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im

Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen

Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe

Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen

Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur

Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die

ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert

hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter

https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom

www.it-recht-kanzlei.deKunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da

eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er

vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,

dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das

Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die

Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur

Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung

der Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten

nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von

Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit

digitalen Elementen.

www.it-recht-kanzlei.de7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für

einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Ist der Vertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft i.S.d. § 343

Abs. 2 AT-UGB, trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

gemäß § 377 AT-UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die

Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich

unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei

Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Land/Region

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